Auch bei uns in Nordrhein-Westfalen sind die Ferien vorbei. Die letzten Augusttage haben uns Regenmengen beschert, wie wir sie lange nicht mehr erlebt haben. Auch im Mühlenkreis hat es örtliche Überschwemmungen und vollgelaufene Keller gegeben. Das ist ärgerlich und mühsam, aber die ganz große Katastrophe ist hier in der Region zum Glück ausgeblieben. Die Feuerwehren waren zum Teil im Dauereinsatz. Die Mittel für unsere Feuerwehren sind eine gute Investition, wie die letzten Tage gezeigt haben.
Im Düsseldorfer Landtag beginnt diese Woche der neue Sitzungsmarathon. Gesetzesänderungen, die kein Geld kosten (Abschaffung der Kopfnoten, Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen, Abschaffung des verbindlichen Grundschulgutachtens) wird man wahrscheinlich sehr schnell umsetzen. Die großspurig angekündigte Streichung der Studiengebühren ist erst mal zeitlich aufgeschoben.
Beim neuen Kohlekraftwerk in Datteln (bisher knapp eine Milliarde Euro verbaut) deutet sich ein weiterer Konflikt an. Die SPD will weiterbauen, aber die Grünen sind dagegen. Ministerpräsidentin Kraft hat angekündigt, der Haushalt 2011 könne frühestens im Mai 2011 verabschiedet werden. Die eigentliche Nagelprobe mit den Kommunisten wird somit möglichst weit nach hinten verschoben.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen in diesem Jahr eine Finanzspritze von 300 Millionen Euro erhalten. Im nächsten Jahr werden vor allen Dingen diejenigen Städte bedacht, welche "besonders bedürftig“ sind. Infolgedessen muss die Kreditaufnahme auf Landesebene massiv erhöht werden und ich befürchte, dass diese Umschichtung im Endeffekt die Kommunen trifft, welche in den letzten Jahren besonders gut gewirtschaftet haben.
Aber auch in unserer CDU gibt es intensive Diskussionen, vor allem um die Nachfolge von Jürgen Rüttgers als CDU-Landesvorsitzender. Unser ehemaliger Minister Armin Laschet und Bundesumweltminister Norbert Röttgen haben ihren Hut in den Ring geworfen. Somit bewerben sich zwei kompetente Kandidaten und die CDU-Mitglieder werden bis Ende Oktober entscheiden, wer demnächst die CDU Nordrhein-Westfalen führen wird. Ich denke, es ist gut, dass die Parteibasis hier ein entscheidendes Mitspracherecht erhält!
