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Abgeordneten-Blog
| 17.06.2010, 12:00 Uhr |
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MT-Blog vom 17.06.2010
Wer den Bär umarmt, muss mit ihm tanzen!
Was viele befürchtet, die SPD Basis erhofft und Frau Kraft sich gewünscht hat, ist eingetreten. Rot Grün bildet eine Minderheitsregierung mit der Hoffnung oder dem Wissen auf Zustimmung der Linken. Frau Ypsilanti lässt grüssen.
Alle Sprüche vor der Wahl und auch noch kurz nach der Wahl entpuppen sich als Augenwischerei.
Fast 6 Wochen nach der Landtagswahl ist klar, dass die sogenannten Sondierungsgespräche mit den übrigen Fraktionen von Frau Kraft immer mit dem Ziel geführt wurden: „Ich will Ministerpräsidentin werden.“
Somit tritt das ein, was wir als CDU lange vor der Wahl gesagt haben: "Wenn es mit der Linken reicht, wird sich Frau Kraft wählen lassen." Das ist allerdings keine Minderheitsregierung, sondern eine von den Linken tolerierte und unterstützte Regierung.
Rot-Grün begibt sich mit dieser Entscheidung auf einen gefährlichen Weg. Bei den bevorstehenden Abstimmungen im Landtag hat auch Rot Grün gegenüber anders als gerne behauptet, keine Mehrheit.
Wenn z. B. der Haushalt 2011 verabschiedet werden muss, sind sie auf das Wohlwollen der Linken angewiesen. Und das in diesen schwierigen Zeiten. Eine große Koalition ist von der CDU mehrfach angeboten worden. Das ist rüde zurückgewiesen worden. Es wäre für Nordrhein-Westfalen die von den Wählern gewünschte und auch Erfolg versprechende Lösung gewesen.
Nun wird unser Land in eine von der Linken mitregierte ungewisse Zukunft gehen. Dann wird für Rot-Grün das russische Sprichwort gelten: „wer den Bär umarmt, muss mit ihm tanzen“.
Herzliche Grüße
Friedhelm Ortgies |
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