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07.06.2010, 12:00 Uhr | Übersicht | Drucken
MT-Blog vom 07.06.2010

Rot – Gelb – Grün ???

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Allen gegenteiligen Beteuerungen vor allen der FDP Landtagsfraktion zum Trotz (auch von Kai Abruszat) gibt es am Dienstag Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und der FDP.

Da kann man ja mal wirklich gespannt sein, wie man sich dort näher kommen will.

Einiges von dem, was uns die SPD vorwirft und nach ihrer Ansicht zum Politikwechsel in NRW führen muss, wurde in den fünf Regierungsjahren auf Wunsch der FDP beschlossen bzw. verschärft, teilweise unter erheblichen Murren der CDU Fraktion.

Zum Beispiel die Reform der Gemeindeordnung. Zum Beispiel die Änderung der Kommunalverfassung und des Wahlrechts. Zum Beispiel Studiengebühren. Zum Beispiel der integrative Unterricht. Ich könnte die Liste noch weiterführen.

Wenn es die FDP schafft, diese von ihr selbst immer wieder als richtungsweisend gepriesenen Beschlüsse hinter sich zu lassen, wäre das ein mindestens dreifacher Salto rückwärts.
Warten wir den Dienstag ab, was wird.

Das Verhalten der SPD Verhandlungskommission legt allerdings bei mir die Vermutung nahe, das man nach dem wohlkalkuliertem Scheitern bei der Linken, nach dem kühlen Ende der Sondierung mit der CDU nun wahrscheinlich die Hürden bei der FDP sehr hoch legt.

Bleiben für mich noch ein paar Fragen:
Wie steht es mit der staatsbürgerlichen Verantwortung der Grünen? Mit der SPD koalieren, mit den Linken „sondieren“, mit der FDP verhandeln, aber jegliche Zusammenarbeit mit der CDU ablehnen??
Wird sich Frau Kraft, nach dem wahrscheinlichen Scheitern der FDP Sondierung am 23. Juni der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen, in der Hoffnung auf ein paar Abweichler aus der Linksfraktion?
Oder hat man die Stimmen schon „im Sack“ und führt in diesen Tagen nur noch Scheinverhandlungen für die Galerie?

Man wird ja noch mal fragen dürfen.

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