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01.09.2010, 10:26 Uhr
„Reaktionär, rückwärtsgewandt, rückständig!“
Thesen von Friedhelm Ortgies zum geplanten Kurs der rot-grünen Minderheitsregierung
Der 46. Kreisparteitag der CDU Minden-Lübbecke im Bürgerhaus Espelkamp hielt nicht nur Personalentscheidungen wie die Wahl der CDU-Delegierten für den nächsten Bundes- und Landesparteitag bereit. Aktuelle Berichte aus Berlin und Düsseldorf stellten den inhaltlichen Schwerpunkt der Veranstaltung dar. Friedhelm Ortgies resümierte die Situation in Nordrhein-Westfalen seit der Landtagswahl im Mai und nahm gemeinsam mit den 190 Delegierten einen Ausblick auf die Pläne der neuen Minderheitsregierung vor.
Friedhelm Ortgies MdL und Steffen Kampeter MdB
Eröffnet wurde der Kreisparteitag von Steffen Kampeter, Bundestagsabgeordneter aus Minden und Staatssekretär im Finanzministerium an der Seite von Wolfgang Schäuble. Sein Werkstattbericht aus Berlin hatte den immensen Reformbedarf im Bereich der der Gemeindefinanzierung zum Hauptthema. Mit fundierten Zahlen und Fakten skizzierte er die Lage im Mühlenkreis, wo die kommunale Selbstverwaltung, wie in weiten Teilen Deutschlands, durch Mittelknappheit bedroht sei.

Im Zuge der anstehenden Wahlgänge wurden die Delegierten für den nächsten Bundes- und Landesparteitag bestimmt. Friedhelm Ortgies, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU im Mühlenkreis, wird mit weiteren neun Delegierten aus Minden-Lübbecke beim Landesparteitag darüber abstimmen können, wer künftig der CDU als Landesvorsitzender vorstehen wird. „Röttgen oder Laschet“: Unter anderem auf diese Frage ging Friedhelm Ortgies in seinem anschließenden Vortrag ein. „Unser Fraktionsvorsitzender im Landtag, Karl-Josef Laumann, hat sich klar für Armin Laschet ausgesprochen, der sicher ein fähiger Kandidat für das zu besetzende Amt ist. Ich begrüße zugleich aber auch das Prozedere, bei dem alle Mitglieder in den nächsten Wochen über ihren Landesvorsitzenden abstimmen können“, betonte Ortgies.

In der Rückschau auf die Landtagswahl im Mai brachte Ortgies sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass sieben der ehemals 13 Abgeordneten aus OWL nicht mehr dem Landtag angehören. „Wenn die nächste Landtagswahl ansteht, müssen wir noch mehr darauf achten, unsere Erfolge in den Vordergrund zu stellen. Einmal mehr wurde in diesem Frühjahr deutlich: Wir müssen bei aller Auseinandersetzung mit dem politischen Kontrahenten auch unsere Stammwähler bedenken.“
Mit Blick auf die angekündigten Vorhaben der nordrhein-westfälischen Minderheitsregierung betonte Ortgies, dass deren Kurs eindeutig rückwärtsgewandt und ideologiebehaftet sei. „Reaktionäre Politik der Rückabwicklung, die nichts kostet: Damit wird Rot-Grün versuchen, eine gute Stimmung für sich im Land zu erzeugen“, so das Fazit von Friedhelm Ortgies. Dass dabei gute und bewährte Errungenschaften auf der Strecke bleiben, werde vor allem am Beispiel der Einheitsschule deutlich. „Man darf aber nie aus den Augen verlieren, dass wir hier von einer Minderheitsregierung sprechen: Ohne die Linkspartei oder andere Umfaller ist Frau Kraft nicht handlungsfähig.“
CDU Deutschlands CDU Nordrhein-Westfalen CDU-Fraktion im Landtag CDU Minden-Lübbecke
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