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| 06.04.2010, 11:12 Uhr |
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Streit über Wasserqualität der Ruhr - Grüne werfen Landesregierung Versäumnisse vor - CDU und FDP weisen Kritik zurück
Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt es Streit über die Wasserqualität der Ruhr. Die Grünen im Düsseldorfer Landtag warfen am Mittwoch in Düsseldorf der Landesregierung vor, nach dem Fund der Industriechemikalie PFT in der Ruhr zu wenig für eine Verbesserung der Wasserqualität unternommen zu haben. Das zuständige Umweltministerium sowie Sprecher von CDU und FDP wiesen die Kritik zurück.
Mit der Industriechemikalie verseuchter Dünger war 2006 illegal auf einem Acker im Sauerland ausgebracht worden. In der Folge waren erhöhte PFT-Werte in der Möhne, dem Möhnesee und der Ruhr festgestellt worden. PFT steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Der Stoff wird eingesetzt, um etwa Verpackungsmaterialien sowie Papier und Textilien wasserabweisend zu machen. Der Grünen-Umweltexperte Johannes Remmel kritisierte, immer noch würden täglich über 200 Gramm PFT in die Ruhr eingeleitet.
25 Prozent der für die Ruhr als relevant eingestuften Mikroschadstoffe gelangten ins Trinkwasser. Remmel warf Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) vier Jahre nach Bekanntwerden des Skandals Versagen vor. Der Minister habe bisher keine sogenannten Einleitungsbegrenzungen von PFT etwa für die Kläranlagen festgesetzt. Die Schadstoffbelastungen in der Ruhr seien, entgegen den Ankündigungen Uhlenbergs, nicht entscheidend gesunken. Bei einigen Kläranlagen sei die PFT-Belastung sogar gestiegen, sagte Remmel unter Berufung auf Messungen des Ruhrverbands. Der Grünen-Politiker sprach sich dafür aus, Schadstoff-Quellen «systematisch und konsequent» zu verstopfen. Zudem müsse durch das gläserne Abwasser-Rohr «endlich Transparenz» hergestellt werden.
Aus Sicht des Umweltministeriums sind aus dem Umweltskandal die richtigen Konsequenzen gezogen worden. Uhlenberg habe alle Industriebetriebe identifizieren lassen, die mit PFT arbeiten. Mit diesen Unternehmen seien individuell Schritte zur Reduzierung von PFT an der Quelle vereinbart worden. «Ein derart umfassendes und erfolgreiches Programm ist in ganz Europa einmalig», heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Der FDP-Umweltexperte Holger Ellerbrock sagte, das Trinkwasser aus der Ruhr erfülle die strengen Trinkwassernormen und sei «so sauber wie nie zuvor». Dies werde ständig überwacht. Der FDP-Politiker verwies darauf, dass die PFT-Problematik erstmals im Jahr 2002 unter der damaligen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) aufgetreten sei. Damals habe die rot-grüne Landesregierung «keinerlei Gegenmaßnahmen» ergriffen und «die Stoffeinträge vertuscht».
Der CDU-Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies sagte, es sei Uhlenberg gewesen, der als erster Umweltminister in Deutschland PFT «überhaupt messen ließ und seitdem regelmäßig messen lässt». Aus Sicht von Ortgies zeigt der Dialog zwischen Uhlenberg und den Betreibern der Kläranlagen Wirkung.
(Quellen: alle in Mitteilungen) ddp/sam/lyh
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