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Pressemeldungen
| 25.05.2009, 13:36 Uhr |
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Weiterentwicklung zu einer nachhaltigen und wettbewerbsorientierten Abfallwirtschaft
Von: Marie-Luise Fasse und Hubert Schulte
"Die Landesregierung hat mit der Vorlage eines Entwurfs für einen Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen einen Schritt zur Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft in Richtung einer ökologisch verantwortbaren, ökonomisch tragbaren und sozial akzeptablen Kreislaufwirtschaft gemacht. Die Orientierung der Abfallbeseitigung, der Verwertung und der Entsorgung an den Leitlinien der Nachhaltigkeit sowie eine wettbewerbsorientierte Ausrichtung kommen sowohl dem Gebührenzahler als auch der Umwelt zu Gute", erklärt Marie-Luise Fasse, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.
Die Landesregierung setze damit wie geplant einen weiteren Punkt der Koalitionsvereinbarung um. Auf Basis des Entwurfs wird jetzt ein Beteiligungsverfahren durchgeführt, um die Meinung von verschiedenen Interessengruppen einzuholen. Wir stehen am Beginn der Beratungen und müssen jetzt die Eingaben sowie die Überarbeitung des Entwurfes abwarten, ergänzt der CDU-Landtagsabgeordnete und Abfallexperte Hubert Schulte. "Die grundsätzliche Ausrichtung des Abfallwirtschaftsplans wird von der CDU-Fraktion begrüßt. Unser Ziel ist, dass die Neuregelung nach einem geordneten Verfahren ab dem Jahr 2010 in Kraft treten kann.
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