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| 23.06.2009, 15:12 Uhr |
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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: CDU hat ein großes Interesse an Aufklärung an den Hinterlassenschaften des Biotops Höhn
Von: Peter Biesenbach
"SPD und Bündnisgrüne sind an einem Ergebnis nicht ernsthaft interessiert. Denn sonst würden sie mit der Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses warten, bis die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat." Das erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. Biesenbach erinnert daran, dass sich sämtliche Akten aus diesem Grunde ebenfalls noch bei der Staatsanwaltschaft befänden und viele Zeugen sich vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen des laufenden Verfahrens auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen könnten. Biesenbach: "Dies alles kennen und wissen SPD und Grüne. Wenn sie dennoch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt einberufen wollen, dann macht dies deutlich, wie tief sie in ihr völlig leer geräumtes Ersatzteillager greifen müssen."
Dafür spreche auch, dass SPD und Grüne den Untersuchungsausschuss erst zum Ende der Legislaturperiode einrichten wollten. Ergebnisse seien in dieser Legislaturperiode jedenfalls nicht mehr zu erwarten. Biesenbach: "Warum haben sie den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht schon früher eingerichtet? SPD und Grünen geht es um nichts als um Wahlkampfgetöse." Ohnehin hält der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion alle Fragen für geklärt. Die Landesregierung werde alle Informationen zur Verfügung stellen. Biesenbach kündigte an, dass die CDU-Landtagsfraktion sich von einem Untersuchungsausschuss Kenntnisse darüber verspreche, "was die Hinterlassenschaften des Biotops Höhn sind". Biesenbach: "An der Aufdeckung auch dieser Erkenntnisse haben wir großes Interesse."
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