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| 04.12.2009, 13:26 Uhr |
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NRW erstattet Einheitslasten
Fünf Mühlenkreis-Kommunen erhalten Mittel vom Land
Minden-Lübbecke. Gute Nachrichten aus Düsseldorf: Friedhelm Ortgies, teilte heute mit, dass das Land Nordrhein-Westfalen seinen Kommunen über 900 Millionen Euro als Ausgleich für die kommunale Beteiligung an den Lasten der Deutschen Einheit zur Verfügung stellt.
"Bereits im Dezember 2007 hat das Land mit einem Abschlag von insgesamt 650 Millionen Euro auf eine mögliche Überzahlung des kommunalen Anteils an den Lasten reagiert", berichtet Ortgies. Diese Zahlung seien in Form einer Pauschale geleistet worden, nun erfolge die endgültige Abrechnung. "Hierfür hat das Land weitere 251 Millionen Euro eingeplant", so der Rahdener Abgeordnete.
Im Kreis Minden-Lübbecke erhalten fünf Kommunen für die Jahre 2006 bis 2008 demnächst Einheitskostenrückzahlungen. Bad Oeynhausen erhält demnach 388 502 Euro, Espelkamp darf sich auf 1 132 352 Euro freuen, nach Lübbecke fließen 544 042 Euro, nach Porta Westfalica 678 767 Euro und Rahden erhält 15 436 Euro. Ortgies wies darauf hin, dass die anderen Städte und Gemeinden im Mühlenkreis durch die ersten gezahlten Abschläge von Frühjahr 2008 mehr Geld erhalten hätten als Ihnen nach der nun vorliegenden endgültigen Abrechnung zustünde.
"Das Land NRW wird jedoch auf Rückzahlungsforderungen verzichten", so der CDU-Politiker. Die Kommunen würden stattdessen verpflichtet, die zu viel erhaltenen Abschläge zur Tilgung ihrer Kassenkredite zu verwenden. Ortgies zeigte sich mit der gefundenen Lösung zufrieden: "Eine Rückforderung hätte den Konsolidierungskurs der finanzschwächeren Kommunen im Kreis konterkariert." Das Land erweise sich hier als verlässlicher Partner in schwierigen Zeiten. |
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