Der Landrat erklärt laut Presseberichterstattung am heutigen Tage, dass die finanzielle Hilfe für die überschuldeten Städte Minden und Porta Westfalica nicht zu Lasten anderer Städte und Gemeinden des Kreises Minden-Lübbecke ginge. Es handele sich vielmehr um zusätzliche Mittel des Landes in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich. Dazu Friedhelm Ortgies (CDU), Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen: „Das Geld regnet leider nicht vom Himmel, sondern wird in diesem Jahr durch höhere Schulden erbracht.“

Beim letzten Kreisparteitag unter Leitung des Vorsitzenden Steffen Kampeter fand Friedhelm Ortgies viele Worte des Dankes und blickte auf die Ereignisse seit dem vorherigen Wahlparteitag zurück, darunter auch die Landtagswahl im Mai 2010.

„Im Verhältnis zu vielen anderen Kommunen in NRW geht es Espelkamp und Lübbecke noch gut. Aber die Tatsache, dass die hohe Steuerkraft dieser Städte sie zu sogenannten ‚abundanten‛ Kommunen macht, heißt noch lange nicht, dass sie als reich angesehen werden dürfen“, erklärt der Rahdener CDU-Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies. „Im Gegenteil: Gerade die stetig steigenden Sozialkosten führen in allen Kommunen zu einer enormen Belastung des Haushaltes.“

Die bauliche und historische Entwicklung des Landtages, die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten sowie die Entstehung von Landesgesetzen waren nur einige Themen des Programms, das die Besuchergruppe aus Minden absolvierte. Auch eine aktuelle Diskussion im Plenarsaal und ein Gespräch mit Friedhelm Ortgies bereicherten das Programm.

„Mit Verwunderung und Unverständnis haben wir die Priorisierungsliste des Landes NRW für Autobahnen sowie Bundes- und Landesstraßen zur Kenntnis genommen. Die rot-grüne Regierung stellt damit zentrale Verkehrsprojekte in Ostwestfalen-Lippe und im Mühlenkreis wie die B 65 zwischen Pr. Oldendorf und Lübbecke oder die L 557 Ortsumgehung Bad Holzhausen zur Disposition, die für die betroffenen Kommunen und Regionen von besonderer verkehrlicher wie wirtschaftlicher Bedeutung sind. Dadurch bluten Ostwestfalen-Lippe und der ländliche Raum weiter aus“, kritisieren die heimischen Abgeordneten Steffen Kampeter und Friedhelm Ortgies.

Bei der Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag zum Thema Nationalpark wurde einmal mehr deutlich, wie unterschiedlich die Sichtweisen zu den geplanten Maßnahmen ausfallen. Die CDU-Landtagsfraktion bezog eine klare Position und wurde in ihrer Argumentation von zahlreichen Sachverständigen bestätigt.

„Energiepolitik beschäftigt nicht nur die Abgeordneten im Landtag, sondern vor allem auch allerorts die Bevölkerung", ist Friedhelm Ortgies überzeugt. Die CDU Stemwede lädt am Donnerstag, den 15. September 2011 ab 19 Uhr in die Wehdemer Begegnungsstätte (Am Schulzentrum 14) zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein, bei der verschiedene Aspekte der Energieversorgung aufgegriffen werden. Als Referenten stehen der Abgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Josef Hovenjürgen MdL, sowie Ralf Rehker, Vorstandsmitglied der Energiegenossenschaft „Energie für Uns“, Rede und Antwort. Die Einführung ins Thema aus Sicht des Mühlenkreises übernimmt Friedhelm Ortgies, Parlamentarier aus Rahden und Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Im Kreis der Ortsunion Holsen berichtete Friedhelm Ortgies über die wichtigsten Neuigkeiten aus Düsseldorf und den parlamentarischen Fahrplan der kommenden Wochen. Der Ortsunions-Vorsitzende Ulrich Kuhlmann erfreute die Anwesenden mit einer Überraschung: Sowohl der Bürgerradweg an der Schnathorster Straße (zwischen der Tonstraße und dem Roten Teich in Kümmerdingsen) als auch an der Alten Straße in Hüllhorst in Richtung Westen werden noch in diesem Jahr realisiert.

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar MdB sprach Friedhelm Ortgies MdL in Detmold mit Kommunalpolitikern und weiteren Funktionsträgern des Kreises Lippe über den nordrhein-westfälischen Winderlass und dessen Auswirkungen auf die Kommunen vor Ort. Die Teilnehmer zeigten auch Interesse an bundespolitischen Aspekten der Energiepolitik.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verschaffte sich am 10. und 11. Mai einen Überblick über die Situation des Gartenbaues am Niederrhein.